Mit 37.000 Unterschriften konnte die Volksinitiative "Schule in Freiheit" 1998 ein deutliches Signal für die Notwendigkeit setzen, das Schulwesen durch Autonomie, Wettbewerb und Vielfalt zu modernisieren. Die Initiative legte einen Verfassungsentwurf vor, der den Übergang von der verwalteten zur mündigen Schule vorbereiten sollte.

Im späten Herbst 2000 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die Volksinitiative unzulässig gewesen sei. Es folgte damit einem Antrag von CDU und SPD, der unsere Initiative mit der Begründung zurückgewiesen hatte, die von uns geforderte gleichberechtigte Behandlung von Schulen in staatlicher und nichtstaatlicher Trägerschaft mache Umstrukturierungen im Landeshaushalt in einer Größenordnung von 50 Millionen Mark notwendig, da diese Summe nach der gegenwärtigen Gesetzeslage den nichtstaatlichen Schulen vorenthalten werde.

Angesichts eines Landeshaushaltes von etwas mehr als 18 Milliarden Mark stelle ein Etatposten von 50 Mio. DM aber eine "erhebliche" Größe dar. Da sich Volksinitiativen nicht auf den Landeshaushalt beziehen dürften, sei unsere Initiative - unbeschadet ihres eigentlichen und unbestritten verfassungsgemäßen Inhaltes - unzulässig.

Leider legte das BVerfG diesen sogenannten "Haushaltsvorbehalt" sehr restriktiv aus und machte damit das Instrument der Volksgesetzgebung zu einem zahnlosen Tiger, da es nur sehr wenige Gesetzesvorhaben gibt, die keine Auswirkungen auf den Haushalt haben. (vergl. den Bericht über das Urteil zu der sächsischen Volksinitiative "Zukunft braucht Schule" vom 18.07.2002 in unserer Rubrik "Aktuelles")

Die Aktion mündige Schule arbeitet an einer Nachfolge-Initiative, die Schulautonomie und Wettbewerb, eine nachfrage-orientierte Schulfinanzierung und die Gleichberechtigung von freien und staatlichen Schulen thematisieren wird.

Den Verfassungsentwurf und seine Begründung finden Sie, wenn Sie in der Navigationsleiste auf Schule in Freiheit" klicken.